KontaktimpressumDatenschutzerklaerung
Bürogemeinschaft RA Kochanski, RA Peschke
Telefon
Über uns Rechtsgebiete Link Rechtsanwälte Kosten news Kontakt
Ueber uns weissDownload als PDF
Ausgabe: Mai 2021

 

Wirksamkeit nicht unterschriebener Testamentsergänzung
Eine Frau errichtete handschriftlich ein Testament. Auf S. 8 ordnete sie Testamentsvollstreckung an. Unten auf der Seite befand sich das Kürzel „b.w.“. Auf der Rückseite dieses Blattes, gekennzeichnet mit der Seitenzahl 8 a, verfügte die Frau später als Ergänzung die Dauertestamentsvollstreckung bezüglich eines bestimmten Erbteils. Die Niederschrift auf dieser Seite enthielt kein Datum. auch unterzeichnete sie die Textpassage nicht. Aus diesem Grund entstand Streit über die Wirksamkeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf nahm eine formwirksame Ergänzung an. Das Gesetz fordere, dass der Erblasser sein Testament unterschreibe, wobei die Unterschrift grundsätzlich den Text abschließen müsse. Nachträgliche Ergänzungen oder Veränderungen des Textes bräuchten jedoch nicht unterzeichnet zu werden, wenn sie rein äußerlich durch die vorhandene Unterschrift mit gedeckt werden. Festzustellen sei, ob nach dem Willen des Erblassers die nachträgliche Ergänzung durch seine bereits vorhandene Unterschrift gedeckt sein sollte. Das sei vorliegend der Fall.
Problem einer „lenkenden“ Ausschlagung
In einigen Lebenssituationen macht es vielleicht Sinn, auch eine werthaltige Erbschaft auszuschlagen, damit dann die nachfolgenden Erben (z.B. die eigenen Kinder) zum Zuge kommen. Doch was ist, wenn man sich über die Person irrt, die dann Erbe wird. Ein solcher Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben stellt grundsätzlich einen beachtlichen Rechtsfolgenirrtum dar und eröffnet daher Anfechtungsmöglichkeiten hinsichtlich der Ausschlagungserklärung. Doch gilt das auch, wenn das Ziel der Ausschlagung war, dass nach weiterer Ausschlagung durch den der Nächstberufenen die Erbschaft bei einer bestimmten weiteren Person anfällt?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte sich mit einem solchen Sachverhalt zu befassen. Ein Ehepaar hatte zwei Kinder und einen Enkelsohn. Nachdem der Ehemann verstorben war, schlugen die Ehefrau und das Kind, welches ein eigenes Kind (Enkelsohn) hat die Erbschaft aus. Ziel der Ausschlagung war, dass das andere Kind der Eheleute Alleinerbe wird. Im Wege des Erbscheinverfahrens wies das Gericht darauf hin, dass der Enkelsohn an die Stelle des Ausschlagenden Kindes getreten und somit zur Hälfte erbberechtigt sei. Nach einiger Zeit erklärte die Ehefrau daher die Anfechtung ihrer Ausschlagungserklärung.
Das Gericht meinte, ein Anfechtungsgrund sei nicht gegeben. Die Ehefrau habe sich bei ihrer Ausschlagungserklärung schon nicht über die Person des nächstberufenen Erben geirrt. Denn ihr sei bewusst gewesen, dass ihre Kinder Erben würden. Diese Rechtsfolge sei von der ihr gewollt und beabsichtigt gewesen. Sie habe sich allein darüber geirrt, dass mit der weiteren, von dem einen Kind anschließend erklärten Ausschlagung der zunächst bei diesem angefallene hälftige Erbteil dann nicht bei dem anderen Kind, sondern bei dem Enkel anfällt. Es handle es sich dabei nicht um eine unmittelbare Rechtsfolge, sondern um eine für sie mittelbare Folge der Ausschlagungserklärung ihres ebenfalls ausschlagenden Kindes. Eine solche mittelbare Rechtsfolge führe nicht zu einem beachtlichen Rechtsfolgenirrtum, sondern stelle nur einen unbeachtlichen Motivirrtum dar.
Aktuelles
Dezember 2021
November 2021
Oktober 2021
Archiv
2021
September 2021
August 2021
Juli 2021
Juni 2021
Mai 2021
April 2021
März 2021
Februar 2021
Januar 2021
2020
Dezember 2020
November 2020
Oktober 2020
September 2020
August 2020
Juli 2020
Juni 2020
Mai 2020
April 2020
März 2020
Februar 2020
Januar 2020
2019
Dezember 2019
November 2019
Oktober 2019
September 2019
August 2019
Juli 2019
Juni 2019
Mai 2019
April 2019
März 2019
Januar 2019
2018
Dezember 2018
November 2018
Oktober 2018
September 2018
August 2018
Juli 2018
Juni 2018
Mai 2018
April 2018
März 2018
Februar 2018
Januar 2018
2017
Dezember 2017
November 2017
Oktober 2017
September 2017
August 2017
Juli 2017
Juni 2017
Mai 2017
April 2017
März 2017
Februar 2017
Januar 2017
2016
Dezember 2016
November 2016
Oktober 2016
September 2016
August 2016
Juli 2016
Juni 2016
Mai 2016
April 2016
März 2016
Februar 2016
Januar 2016
2015
Dezember 2015
November 2015
Oktober 2015
September 2015
August 2015
Juli 2015
Juni 2015
Mai 2015
April 2015
März 2015
Februar 2015
Januar 2015
2014
Dezember 2014
November 2014
Oktober 2014
September 2014
August 2014
Juli 2014
Juni 2014
Mai 2014
April 2014
März 2014
Februar 2014
Januar 2014
2013
Dezember 2013
November 2013
Oktober 2013
September 2013
August 2013
Juli 2013
Juni 2013
Mai 2013
nach oben