KontaktimpressumDatenschutzerklaerung
Bürogemeinschaft RA Kochanski, RA Peschke
Telefon
Über uns Rechtsgebiete Link Rechtsanwälte Kosten news Kontakt
Ueber uns weissDownload als PDF
Ausgabe: Mai 2024

 

Eine rote Hose und das Weisungsrecht des Arbeitgebers
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern mitunter die Farbe der von ihnen zu tragenden Arbeitskleidung vorschreiben.

In seinem Urteil vom 15.03.2024 (Az. 1 Ca 1749/23) hat das Arbeitsgericht Solingen entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers trotz 9-jähriger, beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung wirksam ist. Diese Entscheidung wurde nunmehr vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 21.05.2024 (3 SLa 224/24) bestätigt. Auch dieses Gericht vertritt die Auffassung, dass die Kündigung rechtmäßig war.


Den beiden Entscheidungen lag der folgende Fall zugrunde:

Der Arbeitnehmer war seit 2014 bei einem Industriebetrieb im Produktionsbereich tätig. Im Betrieb herrschte eine betriebliche Kleiderordnung. Der Arbeitgeber stellt funktionelle Arbeitskleidung, die für alle Tätigkeiten in Montage, Produktion und Logistik getragen werden muss. Dazu gehören rote Arbeitsschutzhosen. Diese wollte der Arbeitnehmer nicht tragen.

Im Oktober 2023 erschien der Arbeitnehmer an zwei Tagen nicht in der roten Arbeitshose. Er trug eine eigene, schwarze Hose. Dafür wurde er abgemahnt. Im November 2023 kam der Arbeitnehmer wieder in einer privaten dunklen Hose zur Arbeit. Der Arbeitgeber forderte ihn auf, am Folgetag die rote Hose zu tragen. Dem kam der Arbeitnehmer nicht nach und wurde erneut abgemahnt. Am Folgetag erschien der Arbeitnehmer wieder nicht in der roten Arbeitshose.

Wenige Tage später sprach der Arbeitgeber eine ordentliche, fristgerechte Kündigung aus.


Mit seiner Klage wehrte sich der Kläger gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Er argumentierte, dass die rote Hose keine arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben erfülle und daher keine Arbeitsschutzkleidung sei. Zudem möge er keine roten Hosen. Er war der Auffassung, dass dem Arbeitgeber kein Direktionsrecht hinsichtlich der Farbe der Hosen zu stehe.

Der beklagte Arbeitgeber war der Auffassung, dass es sich bei der roten Arbeitshose um Schutzausrüstung handele. Für die Tätigkeit in der Montage, Produktion und Logistik stelle er rote Hosen zur Verfügung. Diese hätten Signalwirkung. Ferner dienen sie der Unterscheidung von eigenen Mitarbeitern zu fremden Arbeitern.

Beide Gerichte wiesen die Kündigungsschutzklage ab.

Der Arbeitgeber durfte aufgrund seines Weisungsrechts rot als Farbe für die Arbeitsschutzhosen vorzuschreiben.

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung. Mit Hilfe des Weisungsrechts kann der Arbeitgeber den Inhalt, den Ort und die Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen.

Das LAG war der Auffassung, dass die Arbeitssicherheit ein wichtiger Aspekt sei. Der Arbeitgeber habe rot als Signalfarbe wählen dürfen. Der Kläger sei in Produktionsbereichen tätig gewesen, in denen Gabelstapler fuhren. Durch die rote Kleidung sei die Sichtbarkeit der Beschäftigten erhöht. Zudem sei die Wahrung der "Corporate Identity" in den Werkshallen ein weiterer sachlicher Grund auf Arbeitgeberseite.

Die vom Kläger vorgebrachten Gründe, stufte das Gericht als nicht so wichtige Gründe ein.
Zum einen habe er die rote Arbeitshose zuvor langjährig getragen. Das ästhetische Empfinden des Klägers hinsichtlich der Farbe seiner Arbeitshose überwiege nicht die Interessen des Beklagten.

Obwohl der Kläger neun Jahre beanstandungsfrei bei dem Beklagten beschäftigt war, überwog am Ende, nach den zwei Abmahnungen und der beharrlichen Weigerung, der Weisung der Beklagten nachzukommen, das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers.
Aktuelles
Juli 2024
Juni 2024
Mai 2024
Archiv
2024
April 2024
März 2024
Februar 2024
Januar 2024
2023
Dezember 2023
November 2023
Oktober 2023
September 2023
August 2023
Juli 2023
Juni 2023
Mai 2023
April 2023
März 2023
Februar 2023
Januar 2023
2022
Dezember 2022
Oktober 2022
September 2022
Juli 2022
Juni 2022
Mai 2022
April 2022
März 2022
Februar 2022
Januar 2022
2021
Dezember 2021
November 2021
Oktober 2021
September 2021
August 2021
Juli 2021
Juni 2021
Mai 2021
April 2021
März 2021
Februar 2021
Januar 2021
2020
Dezember 2020
November 2020
Oktober 2020
September 2020
August 2020
Juli 2020
Juni 2020
Mai 2020
April 2020
März 2020
Februar 2020
Januar 2020
2019
Dezember 2019
November 2019
Oktober 2019
September 2019
August 2019
Juli 2019
Juni 2019
Mai 2019
April 2019
März 2019
Januar 2019
2018
Dezember 2018
November 2018
Oktober 2018
September 2018
August 2018
Juli 2018
Juni 2018
Mai 2018
April 2018
März 2018
Februar 2018
Januar 2018
2017
Dezember 2017
November 2017
Oktober 2017
September 2017
August 2017
Juli 2017
Juni 2017
Mai 2017
April 2017
März 2017
Februar 2017
Januar 2017
2016
Dezember 2016
November 2016
Oktober 2016
September 2016
August 2016
Juli 2016
Juni 2016
Mai 2016
April 2016
März 2016
Februar 2016
Januar 2016
2015
Dezember 2015
November 2015
Oktober 2015
September 2015
August 2015
Juli 2015
Juni 2015
Mai 2015
April 2015
März 2015
Februar 2015
Januar 2015
2014
Dezember 2014
November 2014
Oktober 2014
September 2014
August 2014
Juli 2014
Juni 2014
Mai 2014
April 2014
März 2014
Februar 2014
Januar 2014
2013
Dezember 2013
November 2013
Oktober 2013
September 2013
August 2013
Juli 2013
Juni 2013
Mai 2013
nach oben